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bleibt bestehen. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,54 Euro pro Quadratmeter festge- legt. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. 3. Sanierung Schloss Montfort Sanierung der haustechnischen Anla-[mehr]

gseinrichtungen Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 4/7 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.05[mehr]

durch die Streupflicht-Satzung der Gemeinde Langenargen zum Räumen und Streu- en der an ihr Grundstück angrenzenden Gehbahnen verpflichtet. Dabei umfasst die Streupflicht-Satzung alle öffentli- Nummer 48 [...] dementsprechend angepasst werden. Einstimmig hat der Gemeinderat der Gebührenkalkulation zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Fried- hofsatzung wurde erlassen. 5. Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung [...] 48 MONTFORT-BOTE 7 chen Gehwege und Straßen, sofern die- se nicht ausdrücklich von der Satzung ausgenommen wurden. Ein verantwor- tungsbewusster Umgang mit dieser Ver- pflichtung ist erforderlich, um auf[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn a. B., 12. Januar 2017 gez. Spieth, Bürgermeister[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zung der Elternbeiträge zum 01.09.2017 bzw. 01.09.2018 für die Kinderbetreuung Änderung § 6 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Artikel [...] bis 12 Std./Woche 146,00 109,00 74,00 30,00 Artikel II § 8 Inkrafttreten Die Anlage des § 6 der Satzung tritt am 01. September 2017 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-[mehr]

Gemeinde Langenar- gen am 27. Juni 2022 folgende Neufassung der Satzung über die Gemeindefeuerwehr beschlossen: Hinweis: Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Formulierungen sind geschlechtsneutral [...] Zu- standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un- beachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde [...] örtlichen Bauvor- schriften „Naturell“ in der Fassung vom 16.05.2022 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan (maßstabslos) dargestellt[mehr]

Feuerwehr Langenargen vom 23.04.1990 wurde bei zwei Enthaltungen (GR Lemp, GR Dillmann) beschlossen. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsauf- sichtsbehörde anzuzeigen. Freitag, 8. Juli 2022[mehr]

Erdurnengräber Vorlage: 2022/119 7 Neufestsetzung der Elternbeiträge auf 01.09.2022 Änderung des § 6 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbe- treuungseinrichtungen[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 S. 1 GKZ in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem [...] oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Kressbronn a. B., 2. Dezember 2022 gez. Daniel Enzensperger Bürgermeister und Verbandsvorsitzender 1 AZV-R A 0/3 Satzung des Abwasserzweckverbandes [...] kostengesetzes. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. September 2022 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit[mehr]

Dezember 2022 folgen- de Satzung zur Änderung der Satzung des „Wasserverband für Beregnung Oberdorf“ vom 6. Mai 2022 (Änderungssatzung) be- schlossen: Artikel 1 Die Satzung wird wie folgt geändert: 1 [...] Michael Kraus Verbandsvorsitzender Stv. Verbandsvorsitzender Diese Satzung des Beregnungsverbands Oberdorf vom 07.12.2022 ändert die Satzung vom 06.05.2022. Sie wurde vom Landratsamt Bodenseekreis (Aufsic [...] der urkundlichen Karte, die beim Ortsbauamt der Gemeinde Langenargen hinterlegt ist (Anlage 2 zur Satzung).“ Der ursprüngliche Satz 3 wird zu Satz 4. 2. Änderung von § 7 Hinter 1. wird das Wort „Die“ eingefügt[mehr]