Suche: Gemeinde Langenargen

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Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung (GemO) §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) Satzung: 13.02.1984 Änderungen: 24.10.1994 17.06.1996 23.10.2001 GEMEINDE [...] der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebüh- renverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder [...] eines Antrags nach § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntga- be der Gebührenfestsetzung[mehr]

A 0/4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Rechtsgrundlagen: § 36 Abs. 2 Gemeindeordnung Satzung: 05.11.1956 Änderungen: 22.03.1976 28.01.1991 27.03.2017 A 0/4 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Gesch[mehr]

ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 0/1 Hauptsatzung Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung Satzung: 26.01.2015 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Hauptsatzung vom 26. Januar 2015 Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Geme [...] Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit- zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, 26.01.2015 Langenargen, 27.01.2015 Achim Krafft[mehr]

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung Satzung: 29.06.1998 GEMEINDE LANGENARGEN [...] ag des Amtsblattes. § 2 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verord- nung zur Durchführung der Gemeindeordnung[mehr]

A 0/3 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Rechtsgrundlagen: §§ 4 und 19 Gemeindeordnung Satzung: 26.01.2015 Änderungen: A 0/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die [...] Gemeinderat der Ge- meinde Langenargen am 26. Januar 2015 folgende Satzung über die Entschädigung für eh- renamtliche Tätigkeit beschlossen: Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit § 1 Entschädigung [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

1-12 dieser Satzung zuwiderhandelt. § 14 Befreiungen Im Einzelfall können von den Festsetzungen dieser Satzung gem. § 56 Abs. 5 LBO Befreiungen erteilt werden. § 15 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit [...] Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zur Regelung der Gestaltung von Werbeanlagen "Werbeanlagengestaltungsgesetz" Rechtsgrundlagen: § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO für Baden-Württemberg § 4 GemO für Baden [...] Baden-Württemberg Neufassung: 24.11.1997 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zur Regelung der Gestaltung von Werbeanlagen "Werbeanlagengestaltungssatzung"[mehr]

wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € geahndet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bek [...] der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen geltend [...] A 1/4 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen (Regelung für Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte) Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 1, 12 Abs. 2, 14[mehr]

A 1/1-1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 18.12.1989 Änderung: [...] 1/1-1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes [...] n nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigen- tümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer[mehr]

Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesar- chivgesetzes hat der Gemeinderat am 28.1.1991 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das[mehr]