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Welches Recht gilt?

anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen Gericht stellen, kommt auf die Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl [...] Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht länger zurückliegend als ein Jahr vor Antragstellung hatten, sofern einer von Ihnen noch immer dort lebt, andernfalls das Recht des Staates, dem Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Passersatz

grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen. Die Ausstellung eines deutschen Passersatzes kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, da hiermit in [...] ge, die einen solchen Passersatz benötigen, können je nach Einzelfall die folgenden Dokumente ausgestellt werden: Notreiseausweis Wenn Sie Bürger eines der EWR-Staaten, EU-Bürger oder Schweizer Staats[mehr]

Zuletzt geändert: 29.08.2024
Pflegegrad

seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der Grad der Selbstständigkeit einer Person in insgesamt sechs p [...] Hilfe- und Unterstützungsbedarf für voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen muss. Um festzustellen, wie selbständig eine Person ist, wird im Rahmen der Begutachtung ein Blick auf folgende sechs[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Besondere Aufenthaltsrechte

nach dem 15. Geburtstag und vor dem 21. Geburtstag und vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ausreise stellen. Von der Voraussetzung des Schulbesuchs im Bundesgebiet kann abgesehen werden, wenn Sie im Bundesgebiet [...] Aufenthaltstitel innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stellen. Hinweis: Als ehemaligem Deutschen oder Deutscher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Energieausweis

Energieausweis bei Architektur- und Ingenieurbüros, Energieberatenden sowie Handwerksbetrieben ausstellen lassen. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 300 Euro. Sie richten sich nach Gebäudetyp [...] Gebäudetyp und -größe. Hinweis: Für Neubauten muss ein Energieausweis schon seit dem Jahr 2002 ausgestellt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Bürgerentscheid

Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet [...] ensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen - steuerliche Förderung beantragen

Modernisierungsmaßnahmen Absetzbare Ausgaben: Arbeits- beziehungsweise Lohnkosten und die in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten. Kosten für gelieferte Ware oder für Material können Sie nicht absetzen [...] Kontrolle von Blitzschutzanlagen Hinweis: Es kommt nicht darauf an, ob es sich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt. Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme können Sie nicht steuerlich[mehr]

Zuletzt geändert: 12.01.2025
Rechte und Pflichten der Adoptiveltern

wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein: Personensorge Vermögenssorge Unterhaltsberechtigung und [...] Antrag und unter strengen Voraussetzungen entscheiden, dass der bisherige Familienname des Kindes vorangestellt oder angefügt werden muss. Ähnliches gilt auch bei der Änderung des Vornamens im Rahmen des A[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Volksbegehren - Zulassung beantragen

Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung von Eintrag [...] Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel aller baden-württembergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die[mehr]

Zuletzt geändert: 12.01.2025
Beitrag_Peter_Kraus_fu__r_die_Informationsveranstaltung_zum_Bu__rgerentscheid_Mooser_Weg.pdf

wurde dort dann, mehrheitlich, erneut ein Aufstellungsbeschluss für die nicht empfohlene Fläche Mooser Weg herbeigeführt. Demgegenüber werden in dieser neu erstellten Analyse Erfordernisse für eine zukünftige [...] der SPD sprechen - wir alle haben im GR im November letzten Jahres gegen den erneuten Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mooser Weg gestimmt. Und ich werbe heute dafür, dass auch Sie [...] danke. 4 Jahre nach dem damaligen Bürgerentscheid zum gleichen Gebiet einen erneuten Antrag auf Erstellung eines BPLans im GR zu fordern ist schon äußerst bemerkenswert - zumal die mittlerweile eingetretenen[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2023