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Gesucht nach "satzung".
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Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

Baden-Württemberg Satzung: 26.03.2007 27.02.2023 (Satzungsänderung) Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund der [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, 27.02.2023 Langenargen, 28.02.2023 Ole Münder Ole Münder Bürgermeister Bürgermeister § 27 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.10.2023
968.3_-_20.12.2023_-_Zweitwohnungssteuersatzung_ab_2024__002_.pdf

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 9/3 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss §§ 2, 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz Beschluss: 21.10.2014 Änderungen: 20 [...] 20.11.2023 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.12.2023
703.31_-_05.03.2024_-_A82-Satzung_über_die_öffentliche_Abwasserbeseitigung__Abwasserbeseitigungssatzung_.pdf

42 Kommunal-Abgabengesetz Satzung: 22.10.2018 Änderungen: 20.11.2023 A 8/2 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Aufgrund von §§ 46 [...] nabgren- zung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der Bebauung [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabe- schuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2024
Wasserversorgungssatzung_ab_01.04.2024.pdf

§§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 Kommunalabgabengesetz Satzung: 22.10.2018 Änderungen: 26.02.2024 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage [...] Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz1 BauGB, der Bebauung der [...] bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft[mehr]

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Montfort-Bote_Ausgabe_27_2017.pdf

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zung der Elternbeiträge zum 01.09.2017 bzw. 01.09.2018 für die Kinderbetreuung Änderung § 6 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Artikel [...] bis 12 Std./Woche 146,00 109,00 74,00 30,00 Artikel II § 8 Inkrafttreten Die Anlage des § 6 der Satzung tritt am 01. September 2017 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_29_2017.pdf

von der Gemeinde nur gekauft wurde, um es gerade von ei- ner Bebauung frei zu halten. Selbst eine Satzung, mit der das Grundstück unter Schutz gestellt werden sollte, wurde dafür geschaffen. (…) Es ist [mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_32_2017.pdf

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 GKZ i. V. m. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindever- [...] „Oberdorfer Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.07.2017 als Satzung beschlossen. Diese werden gem. § 10 Abs. 3 Bauge- setzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung re [...] worden ist. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Oberdorfer Straße“ – be- stehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Langenargen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_38_2017.pdf

MONTFORT-BOTE 5 EBC: Urteilsverkündung – Kur- taxe-Satzung ist unwirksam Der Verwaltungsgerichtshof in Mann- heim hat am Montag Langenargens Kur- taxe-Satzung für unwirksam erklärt, die im Herbst 2016 wegen [...] ihre Mitstreiter erwartet hät- ten, da die ganze Kurtaxe-Satzung für un- wirksam erklärt worden sei. Sie habe mit der EBC und der geänderten Satzung ei- nige Probleme, ihr größtes, das sie bereits in einem [...] der Bebauungsplanände- rung der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren, sowie Beschluss der Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 4 GemO 17. Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Homepage_FAQ_IPerl_19.08.24.pdf

Messgeräte nach der Systematik der deutschen Vollzugsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, örtliche Satzungen und Verwaltungsvorschriften) umgesetzt: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.09.2024
Montfort-Bote_Ausgabe_49_2016.pdf

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] Tourist-Info zuständig. Diese erreichen Sie unter 07543 - 9330-92. Anpassung der Bestattungsgebühren Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung Aufgrund der §§ 12, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 und 49 der Gesetze [...] sowie §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgaben- gesetzes (KAG) für Baden-Württemberg wird die nachstehende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 25. Juni 1984, zuletzt geändert am 01.05.2013, beschlossen[mehr]

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