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Melde- und Zahlungspflichten

zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle melden. Den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses müssen Sie dem Finanzamt Ihrer Betriebsstätte mitteilen. An dieses Finanzamt müssen Sie die Lohnsteuer, eine [...] schwanger ist, müssen Sie das dem Regierungspräsidium sofort melden. Zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Das Regierungspräsidium prüft, ob das Mutterschutzgesetz (MuSchG) [...] Beiträge. Diesen müssen Sie an die Einzugsstellen überweisen. Die Einzugsstellen entscheiden über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung. Einzugsstellen sind die jeweiligen Krankenkassen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Die Wahlorgane

stete berufen werden. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Bewerberinnen und Bewerber um einen Landtagssitz und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines [mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Wahlhandlung (Stimmabgabe)

auf die zur Landtagswahl am 14. März 2021 geltende Rechtslage. Zu gegebener Zeit werden an dieser Stelle ausführliche Informationen zum neuen Landtagswahlrecht eingestellt. Da in jedem der 70 Wahlkreise [...] nicht etwa durch Streichung von Personen. Sie dürfen auch keine Vorbehalte, beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze anfügen. Dies führt dazu, dass Ihre Stimme ungültig wird. Bei der [...] haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können eine [mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

in jedem Wahlkreis eine Bewerberin oder einen Bewerber und eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber vorschlagen. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen vor [...] nicht möglich. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen als Bewerberin oder Bewerber und als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber benannt werden. Die Wahlvorschläge von Parteien, die [...] am 54. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Zu gegebener Zeit werden an dieser Stelle ausführliche Informationen zum neuen Landtagswahlrecht veröffentlicht.[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Opferschutz und Opferhilfe

Baden-Württemberg und seine Geschäftsstelle üben zudem eine Lotsenfunktion für Opfer von allgemeinen Straftaten aus und fungieren als Ansprechpartner und Koordinierungsstelle für die Opferhilfeeinrichtungen [...] Sie die nächstgelegene Polizeidienststelle. Unter der Euro-Notrufnummer 112 erreichen Sie rund um die Uhr Feuerwehr und Rettungsdienst/Notarzt. Als hör- und sprachgeschädigte Person haben Sie die Möglichkeit [...] und schnell ausfüllen. Der Opferbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg und seine Geschäftsstelle betreuen und beraten Opfer, Betroffene und Angehörige bei Terroranschlägen, Amokläufen und G[mehr]

Zuletzt geändert: 31.10.2024
Elternzeit

den Anspruch, zu den bisherigen Bedingungen entweder auf dem gleichen oder einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Praktikanten und studentische Aushilfen

Minijobregelungen von EUR 538,00 nicht überschreiten. geringfügige Beschäftigung in Form eines kurzfristigen Minijobs Das ist eine Beschäftigung, die sich während eines Kalenderjahres auf maximal drei Monate [...] geringfügige Beschäftigung. Für Beschäftigungen in der vorlesungsfreien Zeit besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. mehr als geringfügige Beschäftigung Sie können [...] schwierig sein, abzugrenzen, ob es sich im jeweiligen Einzelfall um ein Arbeitsverhältnis oder ein Praktikum handelt. Allgemeine Aussagen können hierzu nicht getroffen werden. Sozialversicherungsrecht Beschäftigte[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Kriminalprävention

später mit hohem Aufwand Strafverfolgung zu betreiben. Neben konsequenter Strafverfolgung setzt die Polizei deshalb deutliche Schwerpunkte bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Die Präventionsarbeit [...] öffentlichkeitswirksamen und an die Sicherheitslage angepassten Aktionen das positive Image der Polizei und stärkt so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Kriminalitätsbekämpfung ist aber eine gesam [...] wird gesamtgesellschaftlich und ressortübergreifend im Sinne eines ganzheitlichen und vernetzten Vor-Ort-Ansatzes die Präventionsarbeit des Landes begleitet. Zentraler Erfolgsfaktor der Präventionsarbeit[mehr]

Zuletzt geändert: 05.11.2024
Ausschreibungspublikationen

ch jede Dienststelle des Landes die von ihr benötigten Waren und Dienstleistungen selbst. Größte und wichtigste Beschaffungsstelle ist das LZBW. Es beschafft Ausrüstungsgegenstände der Polizei und Justiz [...] Portal "bund.de - Verwaltung online" Das Portal "bund.de" bietet für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen unter anderem Informationen zu Ausschreibungen der Vergabestellen der öffentlichen [...] n Verwaltung und ausgewählter Vergabeplattformen (Kooperations- und Schnittstellenpartner). Auch elektronische Vergabeverfahren, die über die E-Vergabe-Plattform des Bundes abgewickelt werden, sind auf[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Auftragsberatungsstellen

Aufträge. In Baden-Württemberg werden Unternehmen und öffentliche Auftraggeber vorrangig bei VOL-Ausschreibungen durch die IHK Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg beraten. Das Serviceangebot umfasst unter [...] Dienstleistung in die IHK-Bieterdatenbank Geeignete Bewerber um beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben werden durch die Auftragsberatungsstelle auf Anfrage der öffentlichen Hand vermittelt. Die [...] tungen der IHK Auftragsberatungsstelle werden aktuelle Themen des Vergabewesens behandelt, die den jeweiligen Stand der Teilnehmer berücksichtigen. Hinweis: Die Auftragsberatungsstellen arbeiten bunde[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024