Suche: Gemeinde Langenargen

Die öffentliche Grundschule können Sie nicht frei wählen. In der Regel müssen Kinder die Grundschule besuchen, in deren Schulbezirk ihre Eltern wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten. Im Ausnahmefall kann[mehr]

oder sich aus einer Rechtsverordnung ergeben, z. B. Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen. Seit dem 1. März 2023 bestehen in Baden-Württemberg keine durch Verordnung der Landesregierung [...] Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige können ihren Antrag direkt bei der zuständigen Behörde stellen. Höhe der Entschädigung: [...] Woche: Höhe des Verdienstausfalls ab der 7. Woche: 67% des entstandenen Verdienstausfalls Für Arbeitgeber: Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten:[mehr]

über die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder einigen. Hinweis: Feste Sätze schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Das Gesetz legt nur den Maßstab für den Mindestunterhalt fest. Dieser richtet sich nach dem Ex [...] en Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils abhängig. Haben Sie als Eltern eine Einigung erzielt, kann der unterhaltspflichtige Elternteil freiwillig eine vollstreckbare Zahlungsverpflichtung [...] geschieht mit der Beurkundung durch das Jugendamt, das Amtsgericht oder einen Notar. Kommt es zu keiner Einigung, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsanspruch vor Gericht geltend machen. Tipp: Fachkundige[mehr]

Einsicht in das Liegenschaftskataster bei der zuständigen Vermessungsbehörde nehmen. Tipp: Vereinbaren Sie einen Termin, wenn Sie vor Ort Einsicht nehmen möchten. [...] Verzeichnis für das Grundbuch, es weist die Flurstücksgrenzen nach und ist Grundlage für Planung und Bodenordnung sowie für den Grundstücksverkehr. Wenn Sie beispielsweise einen Bauantrag stellen, ein Grundstück [...] Grundstück bei einer Bank beleihen oder eine Liegenschaft kaufen möchten, brauchen Sie in der Regel einen aktuellen Auszug aus dem Liegenschaftskataster in Form einer Liegenschaftskarte oder einer Liegensch[mehr]

erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Lan [...] Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr[mehr]

Die in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung 338/97 genannten Tiere, Pflanzen oder deren Erzeugnisse dürfen nur vermarktet werden, wenn eine Genehmigung erteilt wurde. Wenn Sie Anhang-A-Exemplare zu k [...] Ist in der erscheinenden Spalte „EG“ ein „A“ eingetragen, handelt es sich um eine Anhang A-Art. Rechtlich versteht man unter „vermarkten“ nicht nur „verkaufen“. Zu „vermarkten“ gehört auch das Folgende:[mehr]

bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung nach der Gewerbeordnung zu erstatten. Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln [...] nur betrieben werden, wenn der Unternehmer eine zur Vertretung des Unternehmers gesetzlich berufene oder eine mit der Leitung des Unternehmens oder mit dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sa [...] als sogenannte freiverkäufliche Arzneimittel bezeichnet. Welche Arzneimittel das sind, ist in der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel näher bezeichnet. Der Einzelhandel mit[mehr]

gründen? Dafür müssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantragen. Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem, welche Unternehmen [...] schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit Ihnen als Pflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung ab. Die Höhe der Vergütung hängt unter anderem davon ab, ob Sie ambulante oder[mehr]

teilnehmen. Sie gliedert sich in zwei Untersuchungsschritte. Schritt 1 erfolgt für alle Kinder in der Regel im vorletzten Jahr vor der Einschulung. So können Kinder gegebenenfalls frühzeitig gefördert oder [...] oder gezielt behandelt werden. Schritt 2 findet im Jahr vor der Einschulung statt. Hier steht die Feststellung eventueller gesundheitlicher Einschränkungen im Vordergrund. Hinweis: Alle Kinder, die keine [mehr]

Führungszeugnissen bestimmt § 32 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Darüber hinaus regeln die §§ 33, 34 BZRG, dass Verurteilungen nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis [...] s aufgenommen werden, wenn keine Ausnahme nach § 33 Absatz 2 BZRG vorliegt. Bei "erweiterten" Führungszeugnissen gelten diese Privilegierungen nur teilweise beziehungsweise eingeschränkt. Dadurch soll [...] Führungszeugnissen: das Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke (zum Beispiel zur Vorlage beim Arbeitgeber) und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde. Vor allem, wenn Sie[mehr]