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Gesucht nach "gemeindeordnung".
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Montfort-Bote-Nr.-20-2013.pdf

01.2014 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] Ausgefertigt Langenargen, den 16.04.2013 Achim Krafft, Bürgermeister Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und der §§ 2, 13, 20 und 42 des Kom- munalabgabengesetzes für [...] jahres am 21. Mai. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-23-2013.pdf

Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
45_Langenargen_amtlich_NEU.pdf

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 30. September 2021 folgende Haushaltssatzung [...] Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammen- arbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 30. Sep- tember 2021 folgende Haushaltssatzung [...] öffentlich aus. Heilungshinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.11.2021
Vergnu__gungssteuersatzung_.pdf

über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Rechtsgrundlagen: § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Bad [...] Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für [...] Kraft. Seite -6- Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Erhebung-Verwaltungsgebuehren.pdf

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung (GemO) §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) Satzung: 13.02.1984 Änderungen: 24.10.1994 17.06.1996 23.10.2001 GEMEINDE [...] über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat [...] ng der Gemeinde. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Rechtsverordnung-Ladenschluss.pdf

12 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung Verordnung: 27.04.1985 Neufassung: 26.03.2007 Änderungen: A 1/4 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS [...] über die Ladenöffnungszeiten in Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 26.03.2007 folgende [...] in Kraft. Heilungsregelung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_32_2017.pdf

ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Fo [...] gsverbandes Eriskirch-Kressbronn am Bodensee-Langenargen Auf Grund von §§ 59, 60 und 61 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581) [...] genehmigt. Heilungsvorschriften: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_12_2018.pdf

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekom- men dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich [...] Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf am Sonntag, 29. April 2018 Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württ- emberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_49_2017.pdf

gemeindlichen Beitritt 4. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 21 Gemeindeordnung (GemO) – Erhalt der „Höhe“ als Grünbestand und Entscheidung über die Durchführung eines Bürg [...] Nummer 49 MONTFORT-BOTE 3 Änderung der Gebührenordnung der Musikschule Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des kommunalen Abgabenge- setzes für [...] 2018 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_07_2016.pdf

Aufgrund der §§ 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. IS. 2414) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Langen- argen die Verlängerung der am 21.02.2014 [...] Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Veränderungssperre – sofern sie unter der Ver- letzung [...] letzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeinde- ordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Be- stimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Be- kanntmachung als von Anfang an gültig[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021