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bleibt bestehen. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,54 Euro pro Quadratmeter festge- legt. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. 3. Sanierung Schloss Montfort Sanierung der haustechnischen Anla-[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn a. B., 12. Januar 2017 gez. Spieth, Bürgermeister[mehr]

durch die Streupflicht-Satzung der Gemeinde Langenargen zum Räumen und Streu- en der an ihr Grundstück angrenzenden Gehbahnen verpflichtet. Dabei umfasst die Streupflicht-Satzung alle öffentli- Nummer 48 [...] dementsprechend angepasst werden. Einstimmig hat der Gemeinderat der Gebührenkalkulation zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Fried- hofsatzung wurde erlassen. 5. Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung [...] 48 MONTFORT-BOTE 7 chen Gehwege und Straßen, sofern die- se nicht ausdrücklich von der Satzung ausgenommen wurden. Ein verantwor- tungsbewusster Umgang mit dieser Ver- pflichtung ist erforderlich, um auf[mehr]

vorsätzlich oder leichtfertig a) der Meldepfl icht nach § 8 dieser Satzung nicht nach- kommt b) entgegen § 9 Abs. (1) dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepfl ichtigen Personen nicht einzieht und [...] Ihr Interesse und Kommen. Amtliche Bekanntmachungen Es grüßt Sie Ihr Achim Krafft Bürgermeister Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) der Gemeinde Langenargen Die Gemeinde ist [...] abenge- setzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. Ok- tober 2016 die nachfolgende Satzung beschlossen. § 1 Erhebung einer Kurtaxe (1) Die Gemeinde erhebt eine Kurtaxe zur Deckung ihres Auf-[mehr]

dieser Satzung nicht nach- kommt; 2. entgegen § 9 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; 3. entgegen § 9 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] gung durch Satzung zu bezahlen. Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom Oktober 2003 die letzte Satzung über die Aufwandsentschädigung beschlossen. Hierin war ein Durchschnittssatz nach der Satzung von lediglich [...] November 2016 gez. Achim Krafft Bürgermeister und Verbandsvorsitzender 2 MONTFORT-BOTE Nummer 44 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) der Gemeinde Langenargen Die Gemeinde ist[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] nicht möglich. Eine örtliche Umleitung ist ausgeschildert. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Satzung der Gemeinde Langenargen über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der [...] (GBl. 2015, 1184ff.), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenar- gen am 24. Oktober 2016 folgende Satzung über die Aufwand- sentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] Ergänzungen Langenargen, 16. Dezember 2016 Achim Krafft Bürgermeister Anpassung der Bestattungsgebühren Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung Aufgrund der §§ 12, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 und 49 der Gesetze[mehr]

Uferfest-Gebührensatzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 GemO für Baden-Württemberg Satzung: 19.06.1989 - § 61 öS. - Änderungen: 25.05.1992 14.06.1999 13.05.2013 A 3/6 GEMEINDE LANGENARGEN [...] 1983 ( zuletzt geändert am 18.05.1987 und 14.06.1999 ) hat der Gemeinderat am 13.05.2013 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Zulassung zum Uferfest sowie für die Bereitstellung der [...] Gebührenhöhe (1) Die Gebühr beträgt 20 % aus dem erzielten Rohgewinn (2) Rohgewinn im Sinne dieser Satzung ist der erzielte Kassenumsatz und zuzüglich des Wertes der ver- einnahmten Gutscheine der Gemeinde[mehr]

Abs. 4 der Satzung über die Regelung des Uferfestes der Gemeinde Langenargen kann der Verein für ein oder mehrere Jahre vom Uferfest ausgeschlossen werden. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung über die Regelung [...] A 3/5 Uferfest-Satzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 S. 1, § 10 Abs. 2 § 142 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Beschluss: 08.05.1989 - § 47 öS. - Änderungen: 13.11.1989 § 104 öS 14.06 [...] 06.1999 § 45a öS 13.05.2013 A 3/5 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Regelung des Uferfestes Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für[mehr]

ich Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, die in Anlage 1 (Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftsverzeichnis) aufgeführt sind. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung [...] Schlussbestimmungen § 23 - Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünf- [...] A 4/6 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die gemeindeeigenen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftssatzung)[mehr]