Suche: Gemeinde Langenargen

Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen [...] (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es[mehr]

Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen [...] gebunden. Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für[mehr]

ng Für den Umgang mit Lebensmitteln ist eine Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetzerforderlich. [...] Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere [...] Escherichia coli Choleravibrionen Folgende Lebensmittel gelten als Lebensmittel im Sinne des Infektionsschutzgesetzes: Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus Milch und Produkte auf Milchbasis Fische[mehr]

gilt nicht für Praktika, die in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben oder zur Erreichung des Ausbildungszieles nachweislich erforderlich sind. Achtung: Beachten Sie, dass Sie erst arbeiten [...] höchstens 140 Tage oder 280 halbe Tage im Kalenderjahr studentische Nebentätigkeiten Sie werden in der Regel an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ausgeübt. Dazu zählen beispielsweise auch[mehr]

Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen. Für bestimmte Veranstaltungen mit Tieren gelten tierseuchenrechtliche Regelungen: Hunde- und Katzenausstellungen sowie ähnliche Ver [...] möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie Tierbörsen zum Zweck des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch andere Personen [mehr]

geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagesetzbuch vertrieben werden, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes Hinweis: Für andere Finanzdienstleistungen benötigen [...] offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagesetzbuch vertrieben werden, Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, [...] benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis für Finanzdienstleister nach dem Kreditwesengesetz . Prüfen Sie vor der Antragstellung, welche Genehmigung für Ihr Gewerbe notwendig ist. Die Erlaubnis gilt[mehr]

Selbständiger sind Sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie haben drei Möglichkeiten: Sie können sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Sie [...] der Künstlersozialversicherung versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung richten sich nach Ihrem Einkommen, dem Beitragssatz und dem gewünschten Anspruch auf Krankengeld. Private Kra [...] Sie können sich privat versichern. Sie können beides kombinieren und zur gesetzlichen Krankenversicherung eine private Zusatzversicherung abschließen. Ausnahmen bestehen für Landwirtinnen und Landwirte: Sie[mehr]

Möglichkeit, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu beantragen. Diese Regelung gilt jedoch nur für Personen, die vor dem 02.01.1961 geboren und berufsunfähig sind. Als berufsunfähig [...] zeit genannt und ist die Zeit zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Lebensalter. Hierdurch werden Sie so gestellt, als ob Sie bis zu diesem Lebensalter [...] insgesamt jedoch höchstens 10,8 Prozent. Lassen Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung beraten. Befristung der Rente: Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit werden befristet gezahlt[mehr]

Bezüglich der Voraussetzungen für die Zulassung verweist die Trinkwasserverordnung vom 23.06.2023 auf die bis dahin gültige Trinkwasserverordnung (TrinkwV a. F., § 15 Abs. 4). [...] Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erforderliche Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der Probennahmen, dürfen nur von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Bezüglich[mehr]

Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigen. Die Fahrzeugregisterauskunft kann auch beantragt werden, sofern zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße ein berechtigtes [...] oder passive Teilnahme am Straßenverkehr als Täter, Schädiger, Opfer, Geschädigter und so weiter eintreten. Es genügt ein mittelbarer Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Die Teilnahme muss jedoch [...] haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Kraftfahrzeug in Gebrauch ist. Eine Teilnahme am Straßenverkehr kann aber auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug geparkt ist. Der Gebrauch des Kraftfahrzeugs[mehr]