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Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen

keit gelten auch Geräte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl der [...] dnung festgelegt. Neben der Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle benötigen Sie zusätzlich: eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Aufstellererlaubnis) und eine Geeignetheitsbestätigung. Das ist [...] Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Abfallerzeugernummer beantragen

, die Sie als Abfallerzeuger beziehungsweise als Abfallbesitzer brauchen, um die bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle vorgeschriebenen Nachweise führen zu können, kennzeichnet den Ort, an dem der Abfall [...] Tonnen pro Kalenderjahr, Anfallstelle und Abfallschlüssel zulässig. Wenn Sie mehrere Betriebsstätten haben, an denen gefährlicher Abfall anfällt, müssen Sie für jeden Standort eine eigene Abfallerzeugernummer[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Hass und Hetze im Netz anzeigen

Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem [...] formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung [...] erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Eheschließung anmelden

ng persönlich beim Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Zur Verfahrensbeschleunigung können Sie dem Standesamt sowohl Ihren Wunschtermin[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Schutzimpfungen

Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht einmal im Jahr ihre Empfehlungen zu Schutzimpfungen und Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten. Bei Bedarf werden[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

die betroffene Person handeln, diese also vertreten. Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen [...] das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden. Ist die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt gegen den erklärten Willen der betreuten Person angeordnet worden, muss das Gericht sogar [...] das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene Person in rechtlichen Dingen. Wenn es im Einzelfall[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der eiwilligungsfähigen Person beruhen. Die Person muss zuvor ärztlich angemessen aufgeklärt worden [...] Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen. Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke [...] Ordnung in der Einrichtung gewährleisten oder sie selbst schützen. Besondere Sicherungsmaßnahme, durch welche die Bewegungsfähigkeit einer untergebrachten Person nicht nur kurzfristig weitgehend oder vollständig[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Ausnahme vom LKW-Fahrverbot in Ferienzeiten beantragen

Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing A 10 Berliner Ring, von Autobahndreieck Werder über Anschlussstelle Potsdam-Nord bis Anschlussstelle Berlin-Spandau A 45 von Anschlussstelle Dortmund-Süd [...] Homburger Kreuz, von Darmstädter Kreuz bis Anschlussstelle Karlsruhe-Süd und von der Anschlussstelle Offenburg bis Autobahndreieck Neuenburg A 6 von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz [...] Bundesgrenze Füssen A 8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München-Obermenzing und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall A 9/E 51 Berliner Ring (Abzweig Le[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Trennungsunterhalt beantragen

Sie einen Antrag an das Familiengericht stellen. Achtung: In Unterhaltsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Bevor Sie einen Antrag bei Gericht einreichen, sollten Sie dem Unterhaltsv [...] Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen. Das Gleiche gilt, wenn Sie noch in einer ein[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen

beträgt ab 01.01.2024: Stufe 1: EUR 563,00 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung wohnt Stufe 2: EUR 506,00 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner [...] besonderen Wohnform für behinderte Menschen wohnt Stufe 3: EUR 451,00 für jede erwachsene Person, die in einer Einrichtung wohnt Stufe 4: EUR 471,00 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des [...] Differenz. Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können. Hinweis: Sie erhalten in der Regel keine[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024