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Uferfest-Satzung_Stand_2025.pdf

und § 12 Abs. 5 und 6 ) c) Verstoß gegen die festgesetzten Bewirtungszeiten ( § 10 ) d) Verstoß gegen die festgesetzten Musik- und Lautsprecherbetriebszeiten ( § 11 ) e) Verstoß gegen: - das beim Flohmarkt [...] BODENSEEKREIS Satzung über die Regelung des Uferfestes Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg. Satzungsbeschlüsse des Gemeinderats [...] Sicherheit und Ordnung (1) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verhinderung und die Beseitigung von Ordnungsstörungen ( § 9 bis § 12 dieser Satzung ) obliegt dem[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
Satzung_BPlan_Vordere_Malerecke_-_Änderung_20.10.2025.pdf

Örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 20.10.2025 § 3 ORDNUNGSWIDRIGKEITENOrdnungswidrig im Sinne des § 75 Landesbauordnung (LBO) handelt, wer den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften zuwiderhandelt [...] der örtlichen Bauvorschriften 5. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB GEMEINDE LANGENARGEN SATZUNG – ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN BEBAUUNGSPLAN [...] Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Vordere Malerecke - Änderung“ I) Satzung über den Bebauungsplan „Vordere Malerecke - Änderung“ II) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Vordere[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.11.2025
Uferfest-Gebührensatzung_Stand_2025.pdf

A 3/6 Uferfest-Gebührensatzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 GemO für Baden-Württemberg Satzung: 19.06.1989 - § 61 öS. - Änderungen: 25.05.1992 14.06.1999 13.05.2013 23.06.2025 A 3/6 [...] 3/6 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Uferfest-Gebührensatzung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 ( zuletzt geändert am 18.05.1987 und 14.06.1999 [...] 01. November zur Zahlung fällig. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Gebühr beträgt 20 % aus dem erzielten Rohgewinn (2) Rohgewinn im Sinne dieser Satzung ist der erzielte Kassenumsatz und zuzüglich des Wertes der[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
A_0_3_-_Satzung_über_die_Entschädigung_für_ehrenamtliche_Tätigkeit.pdf

Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemei [...] A 0/3 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Rechtsgrundlagen: §§ 4 und 19 GemeindeordnungSatzung: 26.01.2015 09.04.2019 Änderungen: A 0/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung [...] § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Ge- meinde Langenargen am 09. April 2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit beschlossen: Satzung über[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.05.2025
Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen

Futtermittelunternehmer, d.h. alle Betriebe, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, dürfen ihr Tätigkeit nicht ohne [mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen

durch das Jugendamt. Sollte der Kontakt/Umgang schädlich für das Kind sein, kann das Gericht das Umgangsrecht vorübergehend oder auf Dauer einschränken oder ganz ausschließen. Eine mildere Lösung wäre, dass[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzliche Feiertage [...] 24 Uhr) am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie [...] Genehmigung. Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Hebesatz-Satzung.pdf

Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg, §§ 1, 4, 16 GewerbesteuergesetzSatzung: 20.01.2025 Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] A 6/1 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung, § 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 1, 50 und 52 des [mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
621.4_-_Satzung_Veränderungssperre_Veröffentlichung_Homepage.pdf

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Zuletzt geändert: 31.10.2024
Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe_-_Konsolidierte_Fassung_ab_25.01.2025_1_.pdf

BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Bad [...] § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.02.2025