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Ortsrecht

111,36 KB, 01.07.2021) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen 24.09.2024 (PDF-Dokument, 201,94 KB, 13.12.2024) Satzung über die Höhe der zulässigen [...] lichtung 28.10.2013 (PDF-Dokument, 15,45 KB, 04.02.2021) Satzung Erschließungsbeiträge 27.02.2023 (PDF-Dokument, 330,82 KB, 26.10.2023) Satzung Sondernutzung öffentliche Straßen 28.10.2013 (PDF-Dokument [...] g 01.01.2023 (PDF-Dokument, 60,14 KB, 21.07.2023) Satzung Abgabe Förderung des Fremdenverkehrs 28.10.2013 (PDF-Dokument, 68,48 KB, 01.07.2021) Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe 11.12.2017 mit Änderung[mehr]

Zuletzt geändert: 17.01.2025
Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe_Konsolidierte_Fassung_ab_2025.pdf

dieser Satzung nicht nachkommt; b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht ein- zieht und an die Gemeinde abführt; c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] A 8/6 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung §§ 2, 8 Abs. (2) und 43 Kommunalabgabengesetz Gemeinderatsbeschluss: 11.12.2017 Änderung: 20.11.2023 § 3 ab 01.01.2024 [...] 2024 18.11.2024 §§ 3, 4 und 7 ab 01.01.2025 A 8/6 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 168,68 KB
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Zuletzt geändert: 17.01.2025
Stiftungssatzung

Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar. In der Stiftungssatzung müssen mindestens folgende Regelungen getroffen werden: [...] werden: Zweck der Stiftung Name der Stiftung Sitz der Stiftung Bildung des Vorstands der Stiftung Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: die Festlegung der Zeit, für die [...] ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Dies muss aus der Satzung hervorgehen. Festlegungen über die Bildung des Vorstands betreffen vor allem die Anzahl der Mitglieder[mehr]

Zuletzt geändert: 17.01.2025
Bauleitplanung

Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten der Satzung über die veränderungssperre Am Rosenstock vom 31.10.2024 (PDF-Dokument, 464,61 KB, 31.10.2024) Satzung über die Veränderungssperre Am Rosenstock vom [...] Seestraße, Flst. Nr. 248, 250 und 250/1 Bebauungsplan Ecke Friedrichshafener Straße/Untere Seestraße - Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (PDF-Dokument, 185,11 KB, 11.01.2022) Bebauungsplan Ecke Frie [...] , 3,37 MB, 01.03.2023) Bebauungsplan zwischen Lindauer-, Goethe und Amthausstraße 1. Änderung - Satzung (PDF-Dokument, 470,21 KB, 01.03.2023) Bebauungsplan zwischen Lindauer-, Goethe und Amthausstraße[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2025
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2025_-_KW_3.pdf

temberg der Gemeinde Langenar- gen für das Berichtsjahr 2023 Vorlage: 2025/005 8 Neufassung der Satzung der Gemeinde Langenargen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die ge- Amtlicher Teil[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 15.01.2025
Gesundheitsberufe und Soziale Berufe

Akademische Heilberufe Zur Ausübung dieser Berufe ist eine Approbation nötig. Die Weiterbildung und Fortbildung in den akademischen Heilberufen ist inhaltlich und verfahrensrechtlich in den Weiterbild[mehr]

Zuletzt geändert: 14.01.2025
Steuerliche Aspekte für Stiftungen

hat die Möglichkeit, erhebliche steuerliche Vergünstigungen zu beanspruchen, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt [...] Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung[mehr]

Zuletzt geändert: 14.01.2025
Europäische Genossenschaft - Eintragung in das Genossenschaftsregister beantragen

Über Ihren Notar können Sie die Eintragung sowohl bei einer Neugründung einer Genossenschaft, einer Verschmelzung von schon bestehenden Genossenschaften als auch im Rahmen einer Umwandlung einer beste[mehr]

Zuletzt geändert: 12.01.2025
Genossenschaftsregister - Eintragung beantragen

Genossenschaften müssen beim Registergericht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die Eintragung[mehr]

Zuletzt geändert: 12.01.2025
Ehrenamtlich getragener Verkehr im ÖPNV - Pauschale zur Unterstützung beantragen

Sie bieten einen vollöffentlichen Fahrdienst an? Das Verkehrsangebot wird lokal organisiert und ehrenamtlich betrieben? Dann können Sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen einen Zuschuss zu de[mehr]

Zuletzt geändert: 12.01.2025