Suche: Gemeinde Langenargen

215 Abs. 1 BauGB). Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht: Nach § 4 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens-[mehr]

des Jugendbeauftragten zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse § 41 a der Gemeindeordnung (GemO) sieht in der aktuellsten Fassung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor, sofern[mehr]

ausgeschlossen. Das Vermögen des Fremdenverkehrsbetriebes wird gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung als Sondervermögen behandelt. Die Jahresrechnung enthält unter anderem folgende Einzelergebnisse: [...] er sein „Gemeinderatsmandat aus persönlichen Gründen“ niederlegen möchte. Gemäß § 16 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) kann „der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein[mehr]

Hinderungsgründen und Verpflichtung von Herrn Karl Schmid als Gemeinderat Nach § 31 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) rückt beim Ausscheiden eines Gemeinderates im Laufe der Amtszeit die als nächste Ersatzperson [...] ng abzusagen. 8. Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung (GemO) Nach § 20 a der GemO sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert[mehr]

damaligen Jahresempfangs der Gemeinde Langenargen statt. Die Amtszeit endet nach § 42 Abs. 3 Gemeindeordnung nach 8 Jahren, also zum 31.12.2020. Folglich ist im Jahr 2020 eine Bürgermeisterwahl durchzuführen [...] er sein „Gemeinderatsmandat aus persönlichen Gründen“ niederlegen möchte. Gemäß § 16 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) kann der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein[mehr]

Beschlüsse wurden gefasst: 1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 21 Gemeindeordnung (GemO) - Erhalt des Naturraums "Höhe" am Mooser Weg als Grünbestand und Entscheidung über die[mehr]

Gemeinde Langenargen - Entscheidung über die Zulässigkeit eines Einwohneran- trags nach § 20 b der Gemeindeordnung Baden-Würt- temberg - Entscheidung: Eckpunkteplan für Kooperationsvertrag mit den Langenargener[mehr]

2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBI. I S. 1802), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt [...] 03.2010 (GBl. Nr. 7 S. 358), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) 5. Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt[mehr]

mehrheitlich beschlossen. 7. Vergabe der Beschaffung eines Ratsinformationssystems Gemäß der Gemeindeordnung wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Gemeinderat schriftlich oder elektronisch einberufen [...] alle Internetnutzer zugänglichen öffentlichen Bereich bereitgehalten werden – entsprechend der Gemeindeordnung können hier Ort, Zeit und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen incl. der entsprechenden B[mehr]

bestätigt. Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen. Die Wahl wurde für gültig erklärt. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat vor der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats feststellt, ob[mehr]