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Schulordnung_fu__r_die_Musikschule_Langenargen.pdf

. § 17 Gebührenordnung Neben dieser Schulordnung erlässt der Gemeinderat eine Ge- bührenordnung. § 18 Aushändigung der Schulordnung und Gebührenordnung Die Schulordnung und die Gebührenordnung ist den [...] der Erteilung des Elementarunterrichts wird keine Leihgebühr erhoben. Die Höhe der Gebührregelt die Gebührenordnung. Entste- hung, Fälligkeit und Bezahlung dieser Schulden fallen mit Entstehung, Fälligkeit [...] A 3/1 Schulordnung für die Musikschule Langenargen Rechtsgrundlagen: § 4 GemO für Baden-Württemberg i.V.m. § 2 und 9 KAG für Baden-Württemberg Beschluss: 01.01.2015 Gemeinde Langenargen Musikschule Sc[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkunftssatzung.pdf

ch Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung,Sauberkeit und die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosen- [...] entgegen § 12 Absatz 2 die Bestimmungen der jeweils gültigen Hausordnung nicht einhält; 11. entgegen § 12 Absatz 3 die Nachtruhe anderer stört; 12. entgegen § 13 die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt oder [...] zurückerstattet werden. § 23 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 7 Absatz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Badeordnung_fu__r_das_Strandbad.pdf

einige Regeln not- wendig. Diese sollen für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen, so dass alle Badegäste sich wohlfühlen. I. Allgemeines (1) Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und [...] A 5/3 Badeordnung für das Strandbad Rechtsgrundlage: Beschluss des Verwaltungsausschusses Beschluss: 02.12.2002 Änderungen: A 5/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Badeordnung für das Strandbad Um den [...] können nach Absprache mit der Gemeindeverwaltung angebracht werden. XII. Sonderregelungen (1) Die Betriebsleitung kann im Rahmen dieser Badeordnung weitere Vorschriften erlassen, diese bedürfen jedoch[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Badeordnung-Lehrschwimmhalle-nur-Eintrittspreisaenderung-zum-01-01-02.pdf

Badordnung für die Lehrschwimmhalle Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 12.05.1969 - § 30 öS. - Änderungen: 01.04.1976 01.10.1989 11.11.1992 25.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS [...] 21.00 Uhr (2) Am Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bleibt die Badeanstalt geschlossen. (3) Die Badeanstalt darf nur nach Bezahlung der vom Gemeinderat festgesetzten Gebühren be- nützt werden. Die [...] en in oder in der Umgebung der Badeanstalt ohne besondere Erlaubnis der Gemeindeverwaltung. (4) Es wird gebeten, den Anordnungen des Bademeisters Folge zu leisten und durch gegenseitige Rücksichtnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Vereinbarung-Beteiligung-Kosten-Sozialstation.pdf

und die Gebührenordnung sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Eine Änderung zu Ungunsten der Gemeinde bedarf deren schriftlichen Zustimmung im Rahmen vorstehender Vereinbarung. (4) Die Vereinbarung bedarf [...] Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Sozialstation Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 02.11.1981 - § 235 öS. - Änderungen: 20.06.1988 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS V [...] dieser Vereinbarung, wenn in Folge unverschuldeter Verschlechterung der Finanz- situation des Trägers eine Weiterführung der Sozialstation unmöglich erscheint. (3) Die Bestimmungen der Satzung der Soz[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Anlage-Sondernutzung-Gebuehrenverzeichnis.pdf

Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Gemeinde Langenargen Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren Bodenseekreis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) [...] - 30 tägl. 1 - 50 tägl. M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\Anlage Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) 6 Auslagenbretter je angefangene 0,5 Meter (horizontal) gebührenfrei [...] 15 jährl. 5 - 30 jährl. M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\Anlage Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) 24 Masten für Freileitungen, Fahnen u.ä. je Mast Mindestgebühr insgesamt[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Richtlinien-Stellplatzverpflichtung.pdf

Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlagen: § 39 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 der Landesbauordnung (LBO) Satzung: [...] 2,0 Stellplätze § 3 Ordnungswidrigkeiten Nichteinhaltung der o.g. Stellplatzanzahl wird als Ordnungswidrigkeit nach § 75 Abs. 3 Ziff. 2 LBO geahndet. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit der ortsüblichen [...] Satzung: 26.02.1996 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Aufgrund von §[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Satzung-Sondernutzung-Oeffentliche-Strassen.pdf

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Rechtsgrundlagen: §§ 21 und 18 Straßengesetz BW §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz § 4 GemeindeordnungSatzung: 16.04.1984 [...] Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses erhoben; Ge- bühren werden auch erhoben, wenn eine Erlaubnis nach dem Straßengesetz nicht erforderlich ist. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn [...] werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen er- hoben. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Marktgebuehrensatzung.pdf

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Rechtsgrundlagen: § 4 GemO §§ 2 u. 9 Kommunalabgabengesetz § 68 GewerbeordnungSatzung: 24.10.1994 Änderungen: 24.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Auf Grund der §§ 4, 10 Abs. 2 und 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der [...] der Gemeinderat am 24.09.2001 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) vom 24.10.1994 be- schlossen. § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Bereitstellung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Satzung-Abgabe-Foerderung-des-Fremdenverkehrs.pdf

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) Rechtsgrundlagen: § 4 GemeindeordnungGesetz über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs [...] der Meldung nach § 8 der Kurtaxesatzung vom 09.11.1998 verbunden wer- den. § 10 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021