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Satzung-Gebuehren-Gutachterausschuss.pdf

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung §§ 2 und 8a Kommunalabgabengesetz Satzung: 28.01.1980 Änderungen: 09.09.1991 25.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN [...] mmungen Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gebüh- rensatzung. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 13.09.1991 in Kraft; gleichzeitig tritt die [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Bad[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Satzung-Sondernutzung-Oeffentliche-Strassen.pdf

gelten, werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen er- hoben. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren [...] Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Rechtsgrundlagen: §§ 21 und 18 Straßengesetz BW §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz § 4 Gemeindeordnung Satzung: 16.04.1984 [...] 2001 folgende Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 16.04.1984 beschlossen: § 1 Sachlicher Geltungsbereich Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Marktgebuehrensatzung.pdf

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Rechtsgrundlagen: § 4 GemO §§ 2 u. 9 Kommunalabgabengesetz § 68 Gewerbeordnung Satzung: 24.10.1994 Änderungen: 24.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN [...] der Gemeinderat am 24.09.2001 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) vom 24.10.1994 be- schlossen. § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Bereitstellung [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Auf Grund der §§ 4, 10 Abs. 2 und 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Richtlinien-Stellplatzverpflichtung.pdf

Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlagen: § 39 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 der Landesbauordnung (LBO) Satzung: [...] Satzung: 26.02.1996 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Aufgrund von § [...] v. 08.08.1995 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemO hat der Gemein- derat der Gemeinde Langenargen nachfolgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet Langenargen[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Uferfest-Gebhrensatzung.pdf

Uferfest-Gebührensatzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 GemO für Baden-Württemberg Satzung: 19.06.1989 - § 61 öS. - Änderungen: 25.05.1992 14.06.1999 13.05.2013 A 3/6 GEMEINDE LANGENARGEN [...] 1983 ( zuletzt geändert am 18.05.1987 und 14.06.1999 ) hat der Gemeinderat am 13.05.2013 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Zulassung zum Uferfest sowie für die Bereitstellung der [...] Gebührenhöhe (1) Die Gebühr beträgt 20 % aus dem erzielten Rohgewinn (2) Rohgewinn im Sinne dieser Satzung ist der erzielte Kassenumsatz und zuzüglich des Wertes der ver- einnahmten Gutscheine der Gemeinde[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Satzung.pdf

Abs. 4 der Satzung über die Regelung des Uferfestes der Gemeinde Langenargen kann der Verein für ein oder mehrere Jahre vom Uferfest ausgeschlossen werden. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung über die Regelung [...] A 3/5 Uferfest-Satzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 S. 1, § 10 Abs. 2 § 142 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Beschluss: 08.05.1989 - § 47 öS. - Änderungen: 13.11.1989 § 104 öS 14.06 [...] 06.1999 § 45a öS 13.05.2013 A 3/5 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Regelung des Uferfestes Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Obdachlosen-_und_Flu__chtlingsunterkunftssatzung_.pdf

ich Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, die in Anlage 1 (Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftsverzeichnis) aufgeführt sind. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung [...] Schlussbestimmungen § 23 - Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünf- [...] A 4/6 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die gemeindeeigenen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftssatzung)[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Archivordnung.pdf

Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesar- chivgesetzes hat der Gemeinderat am 28.1.1991 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Satzung_Benutzungsgebuehren_mit_Gebuehrenverzeichnis_01.09.2023.pdf

gseinrichtungen Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] A 4/7 Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.05[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.10.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

Baden-Württemberg Satzung: 26.03.2007 27.02.2023 (Satzungsänderung) Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund der [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, 27.02.2023 Langenargen, 28.02.2023 Ole Münder Ole Münder Bürgermeister Bürgermeister § 27 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.10.2023