Suche: Gemeinde Langenargen

Gemeinde Langenargen, Eriskirch und Kressbronn ihre ambulanten pflegerischen Dienste entsprechend der Satzung der Sozialstation, insbesondere der Dienste Krankenpflege, Altenpflege sowie Haus- und Familienpflege [...] auswirkende Entscheidungen, werden im Be- nehmen mit den Gemeinden getroffen: • Die Änderungen der Satzung der Sozialstation • Die Aufstellung und Erweiterung des Stellenplanes • Die Anschaffung von Dien [...] situation des Trägers eine Weiterführung der Sozialstation unmöglich erscheint. (3) Die Bestimmungen der Satzung der Sozialstation und die Gebührenordnung sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Eine Änderung zu[mehr]

M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\Anlage Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Gemeinde Langenargen Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren Bodenseekreis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Nr. Gegenstand[mehr]

Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlagen: § 39 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 der Landesbauordnung (LBO) Satzung: [...] Satzung: 26.02.1996 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Aufgrund von § [...] v. 08.08.1995 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemO hat der Gemein- derat der Gemeinde Langenargen nachfolgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet Langenargen[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg (KAG) Satzung: 14.11.2011 (§88b öff. Sitzung vom 14.11.2011) Änderungen: Seite -2- Vergnügungssteuersatzung Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügun [...] 14.11.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Langenargen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] 1 bis 3 und den Meldepflichten in §10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt. § 13 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (1) Diese Satzung tritt ab dem 01.01.2012 in Kraft. Seite -6- Hinweis: Eine[mehr]

A 1/3-1 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Langenargen Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss vom 09. April [...] April 2019 Änderungen: Satzung der Gemeinde Langenargen über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Langenargen (Feuerwehraufwandentschädigungssatzung) Auf [...] 2015 (GBl. 2015, 1184ff.), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 09. April 2019 folgende Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr L[mehr]

und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Nutzungsrechts. § 31 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.03.2022 in Kraft. Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen[mehr]

A 3/2 Gebührenordnung für die Musikschule Langenargen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 01.01.2015 Änderung: 20.11.2017 Gemeinde Langenargen Musikschule Gebührenordnung G e b ü h r e [mehr]

Gemeinde Langenargen am 27. Juni 2022 folgende Neufassung der Satzung über die Gemeindefeuerwehr beschlossen: Hinweis: Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Formulierungen sind geschlechtsneutral [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde [...] Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Langenargen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde L[mehr]

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Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung (GemO) §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) Satzung: 13.02.1984 Änderungen: 24.10.1994 17.06.1996 23.10.2001 GEMEINDE [...] der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebüh- renverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder [...] eines Antrags nach § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntga- be der Gebührenfestsetzung[mehr]