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Satzung_ueber_die_Hoehe_der_zulaessigen_Mieten_fuer_gefoerderte_Wohnungen_vom_13.06.2016.pdf

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Zuletzt geändert: 11.11.2022
A11-1-Streupflicht.pdf

A 1/1-1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 18.12.1989 Änderung: [...] 1/1-1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes [...] n nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigen- tümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Archivordnung.pdf

Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesar- chivgesetzes hat der Gemeinderat am 28.1.1991 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Gebhrensatzung.pdf

Uferfest-Gebührensatzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 GemO für Baden-Württemberg Satzung: 19.06.1989 - § 61 öS. - Änderungen: 25.05.1992 14.06.1999 13.05.2013 A 3/6 GEMEINDE LANGENARGEN [...] 1983 ( zuletzt geändert am 18.05.1987 und 14.06.1999 ) hat der Gemeinderat am 13.05.2013 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Zulassung zum Uferfest sowie für die Bereitstellung der [...] Gebührenhöhe (1) Die Gebühr beträgt 20 % aus dem erzielten Rohgewinn (2) Rohgewinn im Sinne dieser Satzung ist der erzielte Kassenumsatz und zuzüglich des Wertes der ver- einnahmten Gutscheine der Gemeinde[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Satzung.pdf

Abs. 4 der Satzung über die Regelung des Uferfestes der Gemeinde Langenargen kann der Verein für ein oder mehrere Jahre vom Uferfest ausgeschlossen werden. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung über die Regelung [...] A 3/5 Uferfest-Satzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 S. 1, § 10 Abs. 2 § 142 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Beschluss: 08.05.1989 - § 47 öS. - Änderungen: 13.11.1989 § 104 öS 14.06 [...] 06.1999 § 45a öS 13.05.2013 A 3/5 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Regelung des Uferfestes Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Haushaltssatzung_und_Haushaltsplan_2024.pdf

Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.06.2024
Weihnachtsmarktsatzung_mit_Weihnachtsmarktgebührenverzeichnis_ab_2024.pdf

Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt der Gemeinde Langenargen. § 2 Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung und die Erhebung [...] Vorschriften dieser Satzung zu halten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere hygienerechtliche Vorschriften, sind zu beachten. (4) Bei Verstößen gegen die Vorschriften dieser Satzung kann die Gemeinde [...] Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ordnung und die Erhebung von Gebühren für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt (Weihnachtsmarktsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.11.2024
Kurtaxesatzung_gültig_ab_01.01.2024.pdf

dieser Satzung nicht nachkommt; b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] A 8/6 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung §§ 2, 8 Abs. (2) und 43 Kommunalabgabengesetz Gemeinderatsbeschluss: 11.12.2017 Änderung: 20.11.2023 § 3 ab 01.01.2024 [...] 2024 A 8/6 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.11.2024
Montfort-Bote_Ausgabe_51_52_2016.pdf

bleibt bestehen. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,54 Euro pro Quadratmeter festge- legt. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. 3. Sanierung Schloss Montfort Sanierung der haustechnischen Anla-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_01_02_2017.pdf

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn a. B., 12. Januar 2017 gez. Spieth, Bürgermeister[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021