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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 419 Ergebnisse in 41 Millisekunden gefunden.
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Montfort-Bote_Ausgabe_50_2017.pdf

dieser Satzung nicht nachkommt; b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kur- taxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] Bevölkerung wird zur Mitwirkung und Beteiligung recht herzlich eingeladen. Achim Krafft Bürgermeister Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.12.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstel-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_04_2018.pdf

1527/8 und Teil von Flst. Nr. 1522, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Teiländerung des Bebau- ungsplans umfasst das Flst [...] begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh- migung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetz- widrigkeit[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-49-2013.pdf

Kirchenchor St. Martin Vorstandswahlen Im Anschluss an die letzte Chorprobe wählten die Chormitglieder satzungs- gemäß ihren Vorstand. Helge Wilden- hayn wurde einstimmig erneut als Vor- sitzende bestimmt. Hannelore[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-40-2013.pdf

derzeit gültigen Fassung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sa- nierungsgebietes „Östlicher Ortskern“: § 1 Erweiterung [...] Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. § 2 Verfahren Sämtliche Rechtswirkungen der bestehenden Sanierungssat- zung bleiben von der Satzung zur Änderung der Sanierungssat- zung [...] besichtigen. Öffentliche Bekanntmachung der S a t z u n g der Gemeinde Langenargen zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ in Langenargen Aufgrund[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_03_2015.pdf

Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen 10. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit 11. Änderung der Satzung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) 12. Durchführung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_15_2015.pdf

vom 10.11.2009 (GBl. 628), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 23. März 2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 In Langenargen dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, 26. April 2015 aus Anlass der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_06_2015.pdf

gegen die Vorschriften der §§ 67 bis 71 b der Gewer- beordnung, gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wieder- holt verstoßen wird. § 6 Standplätze [...] den Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ge- gen die in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntma- chung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_16_2015.pdf

ramt, gez. Achim Krafft, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Langenargen zur 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ [...] hat der Ge- meinderat der Gemeinde Langenargen in der Sitzung am 20.04.2015 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ beschlossen: [...] Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. § 2 Verfahren Sämtliche Rechtswirkungen der bestehenden Sanierungssat- zung bleiben von der Satzung zur Änderung der Sanierungssat- zung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_08_2015.pdf

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn a. B., den 26. Februar 2015 gez. Spieth, Bürgermeister[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_05_2015.pdf

vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich inner- halb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge- genüber der Gemeinde geltend [...] Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am26. Januar 2015 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamt- liche Tätigkeit beschlossen: Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit § 1 Entschädigung [...] vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich inner- halb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge- genüber der Gemeinde geltend[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021